Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.

(...) Um zumindest einen teilweisen Ausgleich zu erreichen, setzt die SPD auf drei Elemente: Die Besteuerung von börslichen Aktiengeschäften kann Spekulation begrenzen und bringt notwendige Steuereinnahmen zur Finanzierung von Entlastungen. Die Mittel aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes werden wir in die Verbesserung der Bildung investieren. (...)

(...) Über das von Ihnen angesprochenen "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" wird voraussichtlich nächste Sitzungswoche (25. Kalenderwoche) abgestimmt. (...)

(...) Eine EU-Richtlinie sieht dies europaweit bis 2014 vor. Jagdspiele wie Laserdrome und Paintball sollen, so lange eine Gefährlichkeit nicht nachgewiesen wird, weiterhin erlaubt bleiben. Ich unterstütze diese Vorgehensweise ausdrücklich. (...)