(...) Ich persönlich habe die Hauptseiten meines Internetauftritts übersetzen lassen. Gebärdende Menschen können seit Anfang diesen Jahres die Hauptseiten meines Internetauftritts in Gebärdensprache verfolgen. (...)
(...) Durch die Terrorismusgefahr ist eine Situation entstanden, in der Minister Schäuble ständig fordert, Bürgerinnen- und Bürgerrechte einzuschränken. (...) Die Telekomaffäre könnte dazu beitragen - und das wäre dann sogar ein gewisser Nutzen -, dass sich eine Mehrheit in der Gesellschaft darüber klar wird, dass man die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern stärker schützen muss. (...)
(...) Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK betrifft ja nicht den einzelnen Menschen, auch wenn ein Betrieb nur aus einer Person besteht, sondern den Gewerbebetrieb. Auch sind die IHKs ja keine Vereine oder Verbände, also freiwillige Zusammenschlüsse, sondern öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften, die auch eine Reihe von Aufgaben wahrnehmen, die ansonsten durch staatliche Stellen übernommen werden müssten. (...)
(...) ich bezweifele in der Tat, dass eine Verschärfung von Gesetzen oder Erhöhung der Bußgelder zielführend wären. Zu Ihren Fragen darf ich Sie auf meine Rede im Deutschen Bundestag von gestern verweisen www.martina-krogmann.de/index.asp?inc=wahlkreis/themen.asp&ID=1232 (...)
(...) Dennoch waere natuerlich - voellig ungeachtet des Vorgangs Telekom - zu pruefen, inwieweit das BDsG in die Jahre gekommen ist und zum Beispiel heutigen technischen Herausforderungen noch gerecht wird. Auch die Hoehe von Bussgeldern ist zu ueberpruefen, wobei wir schon aufgrund der personellen Unterbesetzung der Datenschutzbehoerden wenig Bussgeldverfahren haben. (...)
(...) Die Vorfälle bei der Telekom haben weder von der Sache, noch vom politischen Zusammenhang her etwas mit den gesetzlichen Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zu tun. (...) Ich finde es jedenfalls unerträglich, wenn die Datenschutz-Problematik allein auf staatliche Behörden reduziert wird und damit Tausenden von Beamten, die den Eid auf Recht und Gesetz abgelegt haben, unterstellt wird, das Recht bei jeder sich bietenden Gelegenheit brechen zu wollen. (...)
