(...) Die Forderung nach Abschaffung oder Aussetzung der Ökosteuer zur Entlastung der Bürger und Bürgerinnen kommt immer gut an. Diejenigen, die diese Forderung erheben, sagen aber nicht, wie die Einnahmeausfälle in Rentenkasse oder Staatshaushalt gegenfinanziert werden sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,
(...) Ich bin davon überzeugt, dass mit dem konsequenten Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung das Wesentliche für eine auskömmliche Altersversorgung der Bevölkerung getan wäre. Wenn alle Bürger von ihrem gesamten Einkommen Rentenversicherungsbeiträge abführen würden, gäbe es kein Finanzierungsproblem, sofern die in meiner letzten Antwort genannten solidarischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Mindestlohn, Abbau der Arbeitslosigkeit, familienfreundliche Arbeits- und Lebensbedingungen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) gegeben sind. (...)
(...) ich habe mein Abstimmungsverhalten hier mehrfach begründet. Mir ist durchaus bewusst, dass es dazu auch viel Kritik gibt, aber ich stehe zu dieser Entscheidung. (...)
(...) Jahrhunderts verfolgen wir seit 15 Jahren. Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist ein weiterer Schritt. Sie verschafft frisches Kapital, um im Land zu investieren und in Europa konkurrenzfähig zu bleiben. (...)
