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(...) Eine Regierung unter Beteiligung der Linken muss unter allen Umständen verhindert werden! Vier Jahre konsequent geführter Reformkurs, der unseren Bürgerinnen und Bürgern mitunter viel abverlangt hat, darf nicht einer rot-roten Troika namens Beck, Gysi und Lafontaine weichen. Wenn wir zu unseren politischen und gesellschaftlichen Grundüberzeugungen stehen und die Menschen in unserem Land mit einer klaren und konsequenten Linie überzeugen, kann es in unserem Land auch wieder eine bürgerliche Mehrheit, ohne eine wankelmütige, führungslose und zerstrittene SPD, geben. (...)

Sehr geehrter Herr Kehl,

vielen Dank für Ihre Frage vom 3.07.

Da ich kein Finanz-Experte bin, bitte ich Sie, sich an meinen Hamburger Kollegen Ortwin Runde zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Hans-Ulrich Klose

(...) Es gibt bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Rente eine einfache Faustformel: Bezieher von Regelaltersrenten dürfen unbegrenzt zu ihrer Rente hinzuverdienen. Bezieher sonstiger Renten – also Rentner, die nicht die Regelaltersgrenze vollendet haben – können grundsätzlich bis zu 400 Euro im Monat ohne Auswirkungen auf die Rente hinzuverdienen. (...)

(...) Die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der heutige Beschluss ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 Prozent an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind. (...)

Sehr geehrter Herr Varnhorn,

(...) Kurz gesagt: es gibt nach meinem Wissen keine Pläne, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte zu senken. Wer in der Presse dies populistisch fordert, den kann man nur auffordern, eine solide Gegenfinanzierung vorzulegen. (...)