(...) ich verstehe, dass eine große Verärgerung besteht, aber keine Verdrossenheit in dem Sinne, dass den Menschen die Politik egal wäre. Diese kann ich nicht registrieren, wohl aber eine große Sorge darüber, ob die Politik überhaupt noch in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen. (...)
(...) auch durch Klagen beim Sozialgericht. Wenn Sie erfolgreich beim Sozialgericht geklagt haben, wird man Sie auch im Jobcenter anders behandeln, denn die verlieren auch nicht gern Prozesse. (...)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
an die Geschichte, die dort geschrieben wird, glaube ich nicht. Der Bundestag kann zwar Regierungsmitglieder herbeirufen, aber selbstverständlich nicht vorladen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Demgegenüber wurde die SED wurde nach dem Zusammenbruch der DDR bewusst als eine sozialistische Partei erhalten, die aufgrund ihrer Programmatik die SED-Mitglieder und DDR-Kader von der Notwendigkeit entband, sich unmissverständlich vom Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu verabschieden. In welchem Maße diese Partei - nun unter dem Namen „Die Linke“ – auch weiterhin an diesen Zielen festhält, zeigt neben der Aufnahme von DKP-Mitgliedern auf die eigenen Wahllisten auch der Umstand, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht die Partei unter der Rubrik „linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ führt und im Hinblick auf die innerparteilichen Zusammenschlüsse „Kommunistische Plattform“ und „Marxistisches Forum“ ausdrücklich von „offen extremistischen Strukturen in der Partei“ spricht. (...)
(...) Die CDU/CSU hat sich bereits ausgiebig mit der Aufarbeitung der Geschichte der Ost-CDU beschäftigt und tut dies in Einzelfällen sicherlich noch heute. (...) Viel bedeutender für unsere aktuelle Politik wäre ein weitaus aufrichtigerer Umgang der Partei und Bundestagsfraktion Die Linke mit ihrer und der Vergangenheit ihrer heutigen Mitglieder. (...)
