(...) der deutsche Einzelhandel musste vor allem unter der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent leiden, hier haben sowohl CDU als auch SPD ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2005 gebrochen. Dass unterschiedliche Abgaben und Steuern in den EU-Ländern zu einem Kauf-Tourismus in den Grenzregionen führen können, wird sich nicht immer vermeiden lassen. (...)
(...) Die jährlichen Veränderungen, sprich Angleichungen, weichen zwar wegen der jeweiligen Besonderheiten der unterschiedlichen Versorgungssysteme immer wieder voneinander ab, doch über einen längeren Zeitraum betrachtet, haben sich Rente und Beamtenversorgung bisher durchaus vergleichbar entwickelt. Aktuell verstärkt der Gesetzgeber die Rentenerhöhung, indem der sog.Riesterfaktor in der Rentenversicherung ausgesetzt, in der Bundesbeamtenversorgung aber im Jahr 2008 sogar zweifach angewandt wird. (...)
(...) Wenn jemand arbeitslos und auf die Hilfe des Staates angewiesen ist, muss er es sich gefallen lassen, dass nachgefragt wird, ob diese Fürsorge, die von anderen Steuerzahlern finanziert wird, wirklich dringend notwendig ist. Er muss sein gesamtes Vermögen gegenüber der Sozialbehörde offenlegen. Es ist wichtig, dass geprüft wird, ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II arbeitswillig und -fähig sind und bei der Feststellung der Vermögenslage ein besserer Datenabgleich stattfindet. (...)
(...) Innerhalb der SPD wurde bezüglich der "Telekom Bespitzelungsaffäre" kontrovers diskutiert. So müsse zunächst die Frage geklärt werden, ob es sich um einen Einzelfall oder strukturelle Mängel gehandelt hat, angesichts der Überwachungspraktiken bei verschiedenen Discount Supermärkten liegt jedoch die Vermutung nahe, dass auch hier seitens der Politik rasch reagiert werden muss. (...)
(...) Insgesamt sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland jedoch auf einem sehr hohen Niveau, vor allem was den staatlichen Bereich angeht. Trotzdem gilt es natürlich zu überprüfen, ob z.B.Verbesserungen der Rahmenbedingungen des Bundesbeauftragten für Datenschutz notwendig seien. (...)
