Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Schon in der Schule müssen Kinder und Jugendlichen für technische Gebiete begeistert werden, um die Zahl der Studienabsolventen zu erhöhen und so das Wirtschaftswachstum langfristig zu sichern. Es ist wichtig, auch für zukünftige Generationen Perspektiven in Deutschland zu entwickeln. Deshalb ist die Bildungspolitik, wie die Kanzlerin verkündet hat, ein wesentlicher Bestandteil der Politik der nächsten zehn Jahre. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde in Belgien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Irland und Italien noch nicht ratifiziert. Zur Ratifikation in Deutschland ist eine Anpassung der Strafrechtsbestimmung zur Abgeordnetenbestechung notwendig. (...)

(...) Auch wenn der jetzige EU-Reformvertrag deutlich hinter der ursprünglich geplanten EU-Verfassung zurück bleibt, so gilt doch die Erkenntnis von Konrad Adenauer: Wenn man das Beste in der Europapolitik nicht erreichen kann – das Beste wäre eine Verfassung gewesen, und zwar durch eine Volksabstimmung bestätigt –, ist man gut beraten, das Zweitbeste zu machen. Der EU-Reformvertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist das Zweitbeste. (...)

(...) Dennoch ergeben sich fortdauernde Behinderungen auf der A2: der Abschnitt Hamm / Bönen wird voraussichtlich erst zum 12.03.2010 und der Abschnitt Bönen / Kamener Kreuz zum 31.08.2009 fertig. Daraufhin sind aber nach 2010 weitere Arbeiten am Abschnitt Hamm / Bönen geplant (Brücken). (...)

Sehr geehrter Herr Ballweg,