(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde in Belgien, Zypern, Tschechien, Deutschland, Irland und Italien noch nicht ratifiziert. Zur Ratifikation in Deutschland ist eine Anpassung der Strafrechtsbestimmung zur Abgeordnetenbestechung notwendig. (...)
(...) Auch wenn der jetzige EU-Reformvertrag deutlich hinter der ursprünglich geplanten EU-Verfassung zurück bleibt, so gilt doch die Erkenntnis von Konrad Adenauer: Wenn man das Beste in der Europapolitik nicht erreichen kann – das Beste wäre eine Verfassung gewesen, und zwar durch eine Volksabstimmung bestätigt –, ist man gut beraten, das Zweitbeste zu machen. Der EU-Reformvertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist das Zweitbeste. (...)
(...) Dennoch ergeben sich fortdauernde Behinderungen auf der A2: der Abschnitt Hamm / Bönen wird voraussichtlich erst zum 12.03.2010 und der Abschnitt Bönen / Kamener Kreuz zum 31.08.2009 fertig. Daraufhin sind aber nach 2010 weitere Arbeiten am Abschnitt Hamm / Bönen geplant (Brücken). (...)
Sehr geehrter Herr Ballweg,
(...) Damit hat sie erst diese Problemlage geschaffen. Denn gerade Deutschland, das zu Recht in seiner Entwicklungszusammenarbeit von den Regierungen der Nehmerländer die nachdrückliche Bekämpfung der Korruption in ihren Ländern einfordert, steht natürlich in einem schiefen Licht da, wenn es eine einschlägige UN-Übereinkunft selbst nicht unterzeichnet. (...)
(...) Die intensive Diskussion um die richtige Adaption der UNCAC in die deutsche Gesetzgebung ist daher nicht als Geringschätzung des Kampfes gegen die Korruption zu verstehen; im Gegenteil: die ausführliche Abwägung soll im Endergebnis dazu führen, dass letztlich ein wirksames und rechtsfestes Instrument gegen Korruption geschaffen wird. Hiermit wird die Korruptionsbekämpfung effektiver gestaltet werden können, als durch einen (...)