Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Busalt,

(...) Die SPD sieht die Einwanderung von Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis nach Deutschland als Bereicherung und Chance, nicht als Bedrohung. Da unser Grundgesetz die Glaubensfreiheit garantiert, haben muslimische BürgerInnen selbstverständlich das Recht, ihren Glauben zu leben und ein würdiges Gotteshaus zu errichten. (...)

(...) Die Gefahr einer schleichenden Islamisierung Deutschlands sehe ich nicht. Unsere Demokratie ist wehrhaft genug, um Extremismus jedweder Art vorzugehen. (...)

Sehr geehrte Frau Walk,

vielen Dank für Ihre Fragen. Angesichts der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten begrüße ich den Beschluss, den geplanten Bahn-Börsengang zu verschieben.

(...) Lange wurde über eine Lösung für die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG diskutiert; am Ende hat man sich darauf geeinigt, dass die Erlöse aus dieser Teilkapitalprivatisierung zu gleichen Teilen für ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr, für eine Aufstockung des Eigenkapitals der DB AG und für den Bundeshaushalt verwendet werden sollen. (...)