Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marta O. • 30.06.2008
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 13.08.2008 (...) Das Wohngeld wird von durchschnittlich 90 Euro auf durchschnittlich 143 Euro steigen, wobei erstmals eine Heizkostenkomponente vorgesehen ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Heizkosten deutlich stärker gestiegen sind als die Kaltmieten. (...)
Frage von Michael G. • 30.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 30.06.2008 Sehr geehrter Herr Gräger,
ich kenne keine Liste von 300 Wörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Stefan B. • 30.06.2008
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 08.12.2008 (...) Als Mitglied des Sprecherkreises des linken Flügels der SPD Baden-Württemberg "Forum DL-21 Baden-Württemberg" habe ich in mehrern Erklärungen die Wiedereinführung der Entfernungspauschale gefordert. Ich hoffe, dass diese Forderung bald eine Mehrheit findet und wir per Gesetzesänderung zu alten Pendlerpauschale zurückkehren können. So wäre Ihnen und Ihrer Familie geholfen. (...)
Frage von Stefan H. • 30.06.2008
Antwort von Josef Göppel CSU • 14.07.2008 (...) Der Armutsbericht der Bundesregierung bestätigt ihre Einschätzung, dass für einkommensschwache Familien mehr getan werden muss. Ich setze mich deshalb gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe und der bayerischen Landesregierung für eine Erhöhung des Kindergelds um monatlich 10 Euro und der Kinderfreibeträge auf 6000 Euro ein. Bayern hat dazu Anfang Juli im Bundesrat einen ausformulierten Gesetzesentwurf vorgelegt. (...)
Frage von Martina S. • 30.06.2008
Antwort von Sören Bartol SPD • 01.07.2008 Frage von Gabriele T. • 30.06.2008
Antwort von Horst Seehofer CSU • 15.09.2008 (...) Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. (...)