(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworten will: Die gesamte Niedriglohnquote lag im Jahr 2006 bei 22,2%. Rund sieben Millionen Menschen arbeiten für Niedriglöhne und zwei Millionen Beschäftigte arbeiteten im Jahr 2006 für Stundenlöhne unter 5 €. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erzielten im Januar 2007 1,3 Millionen Leistungsbezieher (Hartz-IV-Empfänger) Einkommen. (...)
(...) Deshalb kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen und bleibe dabei, dass die Abgeordneten unabhängig von ihrem Berufsstand, Vermögen, vorherigen Einkommen etc. die gleichen Grunddiäten erhalten sollten. (...)
(...) Die FDP hat die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert, wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und die Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut und beraten werden, weil die Kommunen besser auf individuelle Probleme und den regionalen Arbeitsmarkt reagieren können. (...)
(...) Deshalb muss - abgesehen von Krisenfällen – ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Ich vertrete nach wie vor die Forderung nach einem prinzipiellen Verschuldungsverbot. Ausnahmen sollten nur zur Abwendung von Gefahren in Notlagen gemacht werden. (...)
(...) Spitzenkräfte im Bankwesen bestreiten große Teile ihres Gehaltes durch Boni. Diese sind vor allem an der Entwicklung des Aktienkurses ausgerichtet und haben damit ganz entscheidende Anreize falsch gesetzt. Wenn für die Bewertung einer geleisteten Arbeit nicht langfristige Erfolgsparameter aufgestellt werden, setzt sich allzu leicht kurzfristiges Denken durch. (...)
(...) Nach jetzigem Stand der Planung werden die zweite und dritte Lesung des DNeuG voraussichtlich im November stattfinden. (...) Die Besoldungstabelle wird demnach natürlich an die jüngsten Tarifergebnisse angepasst. (...)
