Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 18.07.2008

(...) Für Leute, die am Wochenende arbeiten, ist auch an Sonntagen ein Auto unersetzlich. Der Druck, der auf Menschen aufgebaut würde, die sich an einem freiwilligen ‚Autofreien Sonntag’ nicht beteiligen können, könnte ungerechtfertigtes Ausmaß annehmen. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort von Bärbel Kofler
SPD
• 17.07.2008

(...) Persönlich zweifle ich aber daran, dass ein autofreier Sonntag auf freiwilliger Basis auf breite Beteiligung stoßen würde; denn wer sein Auto am Sonntag stehen lassen möchte, kann dies ja jetzt bereits tun. Für die Politik bleibt dennoch der Auftrag, die richtigen Anreize zu setzen, dass die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen und die richtigen Angebote für eine entsprechende Freizeitgestaltung vorfinden. (...)

Portrait von Michael Cramer
Antwort von Michael Cramer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.07.2008

(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass der Schutz der Privatsphäre auch im Internet ein hohes Gut ist, dass es zu schützen gilt. Ich begrüße deshalb, dass sich sowohl der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz als auch der federführende Industrieausschuss für eine Stärkung der Rechte der Verbraucher und gegen eine intensive Überwachung ausgesprochen haben. (...)

Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
SPD
• 10.07.2008

(...) Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß allein kommerzielle Interessen nicht ausreichend sein dürfen, Bürgerrechte abzuschwächen. Für eine Einschränkung der Bürgerrechte müssen gewichtige Gründe angeführt werden. Es muß dann von Fall zu Fall entschieden werden, ob dieser Eingriff vertretbar ist. (...)

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