Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Es war in der Vergangenheit wichtig, daß die Arbeitszeitrichtlinie der EU die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzte. Als Abgeordneter würde ich zunächst gegen die aktuellen Versuche auftreten, dies Grenze aufzuweichen und nationalstaatliche Regelungen zu erlauben, die bis zu 76 Wochenstunden vorsehen. (...)
(...) Nach mir vorliegenden Informationen ist für die Bewilligung der sog. „Bekleidungspauschale“ der Landeswohlfahrtsverband Hessen als überörtlicher Sozialhilfeträger zuständig. Wegen der weiteren Einzelheiten bitte ich Sie, sich direkt mit dem LWV in Verbindung zu setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Breuer,
(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. (...)
(...) Mit unserer Forderung nach einem bürgernäheren und demokratischeren Europa sprechen wir vielen Menschen aus dem Herzen. Andere, insbesondere die "großen" Parteien, scheinen Europa (oder die Europawahlen oder die Europa-Bürger) leider nicht sonderlich ernst zu nehmen. (...)