(...) die Gehälter von EU-Beamten werden besteuert. Artikel 13 des "Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften" legt fest, dass EU-Beamte Einkommenssteuer zu zahlen haben. (...)
(...) Auf dem Wahlparteitag der US-Demokraten in Denver wurde Geschlossenheit demonstriert. Obama verkörpert mit seinem Charisma und seiner Vision von einem geeinten Amerika für viele Menschen -- auch in Deutschland -- den Glauben an die Möglichkeiten von Politik. Dies ist für mich als interessierter deutscher Beobachter beeindruckend. (...)
(...) Für sie stellt sich sehr oft die Frage nach einer guten Infrastruktur sowie beispielsweise nach Schulen oder nach Kindertagesstätten. Daher lässt sich das Problem der ärztlichen Unterversorgung auf dem Land oder in den ländlichen Regionen aus meiner Sicht auch nur lösen, wenn sich die Kommunalpolitik beteiligt und alle an einem Strang ziehen. (...)
(...) Die Frage, ob Internet Provider eine Verantwortung für die Inhalte auf ihren Seiten tragen müssen, ist juristisch sehr kompliziert und nur schwer zu beantworten. Ich finde nicht, dass eine generelle "V.i.S.d.P."-Verpflichtung bestehen sollte. (...)
(...) Wir betrachten dafür den Emissionshandel als ein wichtiges Instrument der Klimaschutzpolitik und glauben, dass er erfolgreich sein kann. Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission, die zur Revision fast aller nationalen Allokationspläne 2008 – 2012 führten, darf in Deutschland in der zweiten Handelsperiode in diesem Sektor ein „cap“ von 453,1 Mrd. (...)
(...) Der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse, der letztes Jahr für zuzugwillige Ehegatten von hier lebenden Ausländern beschlossen wurde, ist nicht als Diskriminierung gedacht, sondern soll Ausländern, die nach Deutschland kommen, die Integration erleichtern. Die Aufenthaltsgenehmigung, die dabei erteilt werden muss, wird an den Nachweis der einfachen Deutschkenntnisse gekoppelt. Die Idee dahinter war die Tatsache, dass viele nachziehende Ehegatten, meistens Frauen, vor der Einreise keine Deutschkenntnisse hatten, sich daher nicht integrieren konnten und nach mehreren Jahrzehnten in Deutschland noch immer weder integriert sind noch Deutsch sprechen. (...)