(...) Dennoch: Die CDU steht weiterhin für ein Steuerrecht, das den Prinzipien „einfach, niedrig und gerecht“ folgen muss. In unserem neuen Grundsatzprogramm bekennen wir uns zu einem Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, das die Leistung und Initiative der Bürger fördert und es ihnen gleichzeitig ermöglicht, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken treffen zu können. (...)
(...) der Vertrag von Lissabon bedeutet für die Europäische Union einen Fortschritt in vielerlei Hinsicht. Er soll den Vertrag von Nizza ablösen und die Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten transparenter, effizienter und bürgernäher gestalten. (...)
(...) Im Zuge der Reformdiskussionen in Deutschland wurden viele Strukturen auf den Prüfstand gestellt. So ist auch das System der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Deutschland in die Kritik geraten. (...)
(...) Einen Volksentscheid gab es ja bekanntlich nur in Irland. Allerdings gibt es noch Länder, in denen keine Ratifizierung trotz Parlamentsentscheid erfolgt ist. Dazu zählen Polen und Deutschland, weil die Präsidenten beider Länder zur Zeit die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. (...)
