(...) Die erzielten Fortschritte z.B. bei Frauenrechten oder beim Zugang zu Bildung werden von der afghanischen Bevölkerung sehr hoch geschätzt, daran gibt es gar keinen Zweifel. (...) Allen Beteiligten ist klar, dass ein Abzug zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle erzielten Erfolge in Frage stellen und das Land wieder in die Hände derer fallen würde, die es zu einem Rückzugsraum von Terroristen gemacht hatten. (...)
(...) Hinzu kommt Folgendes: Der Rahmenbeschluss erlaubt es nicht, von der Strafbarkeit wegen der Verbreitung fiktiver Pornographie ("realistisch dargestellte, nicht echte Kinder") abzusehen. Weil das nicht schlüssig ist - die Verbreitung von Computeranimationen soll strafbar sein, nicht aber die Verbreitung von pornographischen Filmen oder Bildern, auf denen "Scheinjugendliche" zu sehen sind - hat der Gesetzgeber entschieden, die Verbreitung beider Pornographieformen strafrechtlich gleich zu behandeln. (...)
(...) Lassen Sie mich vorab deutlich zum Ausdruck bringen, dass die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die vorgelegte Richtlinie begrüßt. Der Richtlinienentwurf ist eine große Chance für alle, die über eine Behandlung im EU-Ausland nachdenken, weil sie dort in bestimmten Fällen besser, schneller oder preiswerter behandelt werden können. Der Entwurf sieht vor, dass Patienten ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse ärztliche Leistungen EU-weit in Anspruch nehmen können. (...)
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
(...) Es geht nicht um "glauben", sondern um meine Auffassung zu den Ursachen der Klimakatastrophe und insbesondere zur Frage, ob diese menschengemacht ist, zu der ich nach der Lektüre von Medienberichten und anderen Veröffentlichungen gekommen bin. Aber damit bin ich selbstverständlich noch kein Experte für diesen Fachbereich. (...)