Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Über das sog. "Telekom-Paket", also den Berichtsentwurf und die wirklich zahlreichen Änderungsanträge hierzu, wurde am 7.Juli jedoch noch nicht im Plenum abgestimmt, sondern erst im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Da ich dort weder ordentliches noch stellvertretendes Mitglied bin, habe ich gestern über die "Elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste" - so der offizielle Titel - nicht abgestimmt, sondern werde dies erst tun und mich entsprechend positionieren, wenn der endgültige Bericht vorliegt und nach der Sommerpause zur Abstimmung im Plenum ansteht. (...)

(...) Da die weltweit verbleibenden Energieressourcen absehbar aufgebraucht sein werden, müssen wir unsere Energieversorgung mittel- und langfristig auf regenerative Energien umstellen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, den Verbrauch von Energie zu verteuern, um damit Anreize zur besseren Energieeffizienz zu setzen. Würde der Staat sich jetzt dazu entschließen, den Preisanstieg bei Energie durch Subventionen aufzufangen, müssten die staatlichen Zuschüsse ständig erhöht werden. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Zahl der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes im Deutschen Bundestag zu hoch ist und dass sich dadurch die Modernisierung des Beamtentums gelegentlich verzögert. Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass Sie nicht der Einzige sind, der die Politik auf die vermeintliche Privilegierung der Beamten hinweist und dadurch ein starkes Bewusstsein für diese Thematik herstellt. Auch die Lobby des Deutschen Beamtenbundes ist zwar stark, aber keinesfalls ohne ausreichend Widerspruch, so dass die Beamten auch weiterhin nicht von Reformen oder Kürzungen verschont werden. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 festgestellt, dass diese Gründe die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen für verheiratete und nicht verheiratete Eltern rechtfertigen. Ich gehe daher davon aus, dass die Regelung des § 1626a BGB auch nicht menschenrechtswidrig ist. (...)

(...) Die erzielten Fortschritte z.B. bei Frauenrechten oder beim Zugang zu Bildung werden von der afghanischen Bevölkerung sehr hoch geschätzt, daran gibt es gar keinen Zweifel. (...) Allen Beteiligten ist klar, dass ein Abzug zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle erzielten Erfolge in Frage stellen und das Land wieder in die Hände derer fallen würde, die es zu einem Rückzugsraum von Terroristen gemacht hatten. (...)

(...) Hinzu kommt Folgendes: Der Rahmenbeschluss erlaubt es nicht, von der Strafbarkeit wegen der Verbreitung fiktiver Pornographie ("realistisch dargestellte, nicht echte Kinder") abzusehen. Weil das nicht schlüssig ist - die Verbreitung von Computeranimationen soll strafbar sein, nicht aber die Verbreitung von pornographischen Filmen oder Bildern, auf denen "Scheinjugendliche" zu sehen sind - hat der Gesetzgeber entschieden, die Verbreitung beider Pornographieformen strafrechtlich gleich zu behandeln. (...)