(...) Diese Standhaftigkeit bei der Verteidigung der eigenen Position kann man den Landtagsmitgliedern Walter, Tesch und Everts leider in keiner Weise bescheinigen. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass Hessen auch neun Monate nach der Wahl ohne eine gewählte Regierung dasteht. Sie hatten neun Monate Zeit Ihre Bedenken öffentlich zu konkretisieren. (...)
(...) die deutsche Demokratie gehört zu den Entwickeltsten weltweit. Daß in ihr beispielsweise der Bundespräsident laut unserem Grundgesetz nicht direkt gewählt wird, beruht auf den historischen Erfahrungen der Weimarer Zeit. (...)
(...) Steuern entrichten, sowie die Kosten für Wohnung und Heizung selbst aufbringen. Nach Abzug dieser Kosten bleibt dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer somit deutlich weniger Geld zur Verfügung als dem Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Deshalb wird dieser sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn von 7,50 EUR aufstockendes Alg II erhalten. (...)
(...) Herr Sodann sagt, was wir heute in Deutschland haben, sei keine Demokratie. (...) Wer wie ein Rechtsradikaler redet, ist für eine Präsidentschaftskandidatur nicht geeignet. (...)
(...) Dennoch werden sich die politischen Rahmenbedingungen für die Betroffenen der unsozialen HARTZ-IV-Gesetzgebung nicht dadurch verändern, wenn man nach dem US-Vorbild Almosen verteilt. Eine sozial gerechtere Politik wird es nur dann geben, wenn Sie sich als Betroffener zur Wehr setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Quirmbach,
ich verweise an dieser Stelle auf meine Antwort auf Ihre nächste Frage zur gleichen Thematik.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB