Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist selbstverständlich legitim, sich zu fragen, ob eine Restlaufzeitverlängerung dazu beitragen kann, eine mögliche Energielücke in der Zukunft kurzfristig zu schließen. Mögliche Risiken dieser Technologie - insbesondere die ungelöste Frage nach sicheren Endlagerplätzen für den Atommüll - sollten wir aber nicht aus den Augen verlieren. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Probleme haben eine große Rolle in der parlamentarischen Beratung gespielt. Aus diesem Grunde wurde das Prinzip der Zusammenarbeit von Urheberrechts-Anbietern und Providern entwickelt, die selbstverständlich an die relevanten geltenden Rechtsvorschriften zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz gebunden sind. Dort wird nichts geändert. (...)

(...) Juli 2008, in der Sie das derzeit im Europäischen Parlament diskutierte "Telekom-Paket" ansprechen. (...) Wir haben bereits frühzeitig bei den Beratungen der Dossiers darauf geachtet, dass Internetanbieter nicht als Prüfstellen für übermittelte Daten eingesetzt werden dürfen oder das eine Filterung von möglicher privater Kommunikation erfolgt. (...)

(...) Aber ich kann Ihnen aus meiner Sicht sagen, dass ich es falsch finde, ausschließlich den Unternehmen Erleichterungen zu bescheren, damit sie Verantwortung übernehmen. Prämien für Langzeitarbeitslose (und das wäre ihr Modell) halte ich nicht für Menschen würdig, denn es geht dem Unternehmen dann nicht um den Menschen, sondern um die Prämie. (...)