Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert W. J. • 05.07.2008
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 30.07.2008 (...) Meine Partei hat sich abschließend zu diesem Thema noch nicht positioniert. Ich gebe aber gern zu, dass unsere Überlegungen derzeit auch eher in die Richtung gehen, wie wir die Menschen, die seit vielen Jahren hier leben am Wahlrecht beteiligen können, obwohl sie wohl nicht unter den Begriff des Staatsvolkes nach herrschender juristischer Ansicht fallen. (...)
Frage von Robert W. J. • 05.07.2008
Antwort von Antje Tillmann CDU • 15.07.2008 (...) Vordergründig erscheint der Vorschlag eines Kinderwahlrechts wenig umwälzend, da das angestrebte Stimmrecht der Kinder von den Eltern lediglich stellvertretend ausgeübt werden soll. Insoweit ist ein Kinderwahlrecht schon fraglich, da das Stimmgewicht nicht bei den Kindern, sondern bei den Eltern liegt. (...)
Frage von Robert W. J. • 05.07.2008
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2008 (...) Familienwahlrecht. Immer wieder flammt die Debatte über die Einführung eines Kinder- oder Familienwahlrechtes auf. So wegen des Gruppenantrages im Deutschen Bundestag "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" oder anlässlich des von Ihnen erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (...)
Frage von Robert W. J. • 05.07.2008
Antwort von Volker Blumentritt SPD • 24.07.2008 (...) Die Interessen der Eltern weichen oft erheblich von den Interessen der Kinder ab. Wählen die Eltern anstelle und für ihre Kinder, wird unter Umständen nicht die Meinung der Kinder, sondern die der Eltern repräsentiert. Im Ergebnis handelt es sich dann nicht um ein Kinderwahlrecht, sondern um ein zusätzliches Wahlrecht für Eltern. (...)
Frage von Fatih M. • 05.07.2008
Antwort von Karin Jöns SPD • 16.07.2008 (...) Nach deutscher Rechtsprechung dürfen Unternehmen meines Wissens nach eine/n eventuell künftigen Arbeitnehmer/in schon einmal zur Probe arbeiten lassen, ohne einen Arbeitsvertrag abgeschlossen zu haben, diese Arbeitszeit muss aber auch entlohnt werden. (...)
Frage von Robert W. J. • 05.07.2008
Antwort von Uwe Barth FDP • 18.12.2008 (...) Infolge der demografischen Entwicklung wird dieser in Zukunft weiter sinken. Dem können wir mit einem Wahlrecht von Geburt an begegnen und damit die gesellschaftliche Bedeutung der Familien und Kinder erhöhen. (...)