Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 30.07.2008

(...) Meine Partei hat sich abschließend zu diesem Thema noch nicht positioniert. Ich gebe aber gern zu, dass unsere Überlegungen derzeit auch eher in die Richtung gehen, wie wir die Menschen, die seit vielen Jahren hier leben am Wahlrecht beteiligen können, obwohl sie wohl nicht unter den Begriff des Staatsvolkes nach herrschender juristischer Ansicht fallen. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 15.07.2008

(...) Vordergründig erscheint der Vorschlag eines Kinderwahlrechts wenig umwälzend, da das angestrebte Stimmrecht der Kinder von den Eltern lediglich stellvertretend ausgeübt werden soll. Insoweit ist ein Kinderwahlrecht schon fraglich, da das Stimmgewicht nicht bei den Kindern, sondern bei den Eltern liegt. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.07.2008

(...) Familienwahlrecht. Immer wieder flammt die Debatte über die Einführung eines Kinder- oder Familienwahlrechtes auf. So wegen des Gruppenantrages im Deutschen Bundestag "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" oder anlässlich des von Ihnen erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (...)

Portrait von Volker Blumentritt
Antwort von Volker Blumentritt
SPD
• 24.07.2008

(...) Die Interessen der Eltern weichen oft erheblich von den Interessen der Kinder ab. Wählen die Eltern anstelle und für ihre Kinder, wird unter Umständen nicht die Meinung der Kinder, sondern die der Eltern repräsentiert. Im Ergebnis handelt es sich dann nicht um ein Kinderwahlrecht, sondern um ein zusätzliches Wahlrecht für Eltern. (...)

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