Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss beantworte ich ihnen diese gerne. Sie bringen Ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Beratungen im Europäischen Parlament zur Reform der Telekommunikations-Gesetzgebung zu Eingriffen in die Netzneutralität und zur Überwachung bestimmter Inhalte im Internet führen könnten. Mit Ihren Bedenken folgen sie vielen Organisationen die davor warnen, dass der EU-Gesetzgeber eine systematische Kontrolle durch die Zusammenarbeit von Unternehmen und nationalen Regulierungsbehörden beschließen könnte. (...)

(...) Im Rahmen der Beratungen zur Reform der Telekommunikationspolitik wurden in den Fachausschüssen viele Anträge eingereicht, mit denen die Internet-Provider ermutigt werden sollen, "gesetzeskonforme Inhalte" (lawful content) "zu fördern und zu schützen". Darüber hinaus wurde gefordert, dass Internetprovider mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten sollten, um einen entsprechenden Schutz auch technisch zu gewährleisten. (...)

(...) Nahrungsmittel haben generell den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent; Lebensmittel kann ich jedoch weiter definieren. So habe ich mit der CDA-Niederrhein vor einem Jahr die Kartenaktion "Sieben sind genug" gestartet um die Mehrwertsteuer auch für lebensnotwendige Medikamente, medizinische Hilfsmittel und Babyartikel wie Windeln auf sieben Prozent zu senken. (...)

(...) Die Reform des Unterhaltsrechts ist das Ergebnis eines langen und sehr gründlichen Beratungsprozesses im Rechtsausschuss. Mit dem neuen Unterhaltsrecht reagiert der Gesetzgeber angemessen auf die großen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre. Es ist ganz Gewiss kein Kompromiss im Sinne eines kleinsten gemeinsamen Nenners. (...)

(...) Nur wenn wir erreichen, dass die ärmsten Länder dieser Erde durch eine gerechte Agrarpolitik wieder in die Lage versetzt werden, wenigsten genügen Lebensmittel für den eigenen Bedarf herzustellen, werden wir den Hunger in der Welt bekämpfen können. (...)

Sehr geehrte Herr Dr. Ketteler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte lesen Sie die untenstehende Antwort auf die Anfrage von Herrn Sigler, in der ich auf die in den letzten Tagen von vielen geäußerten Bedenken zum "Telekom-Paket" eingehe.