Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sollten Sie die Regelungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in seiner jetzigen Form als ungerecht empfinden, steht es Ihnen als Bürger auch frei, den Rechtsweg zu nutzen. (...)

(...) In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundesregierung auf, kurzfristig eine breit angelegte arbeitsmedizinische Untersuchung in Auftrag zu geben, die Aufschluss darüber gibt, inwieweit eine Anhebung der Altersgrenzen für besonders belastende Berufe gerechtfertigt sein kann und dem Deutschen Bundestag zeitnah über die Ergebnisse der Untersuchung zu berichten sowie Konzepte für ein Gesundheitsmanagement zu entwickeln und umzusetzen. (...)

(...) Bei der ausführlichen parlamentarischen Behandlung des Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist zu keinem Zeitpunkt - auch nicht von den verschiedenen Interessenverbänden - die Forderung erhoben worden, diese Altersgrenze um fünf bzw. sieben Jahre abzusenken. (...)

(...) Das von Seiten der Union lange verfolgte Modell einer Faktorisierung der Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten wäre aus meiner Sicht der bessere Weg gewesen. Dabei hätten zehn Jahre Schichtdienstarbeit zur Reduzierung von einem Jahr Lebensarbeitszeit geführt. (...)

(...) ich kann Ihren Bedenken eigentlich nichts hinzufügen. Meiner Ansicht nach wird mit dem vorgesehenen neuen BKA ein deutsches FBI geschaffen, eine Polizei, die zugleich ihr eigener Geheimdienst ist. (...)