(...) Das deutsche Strafrecht ahndet zwar bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung. (...) Unser Ziel muss es sein, eine Regelung zu finden, die den Vorgaben der UN-Konvention entspricht, andererseits aber auch berücksichtigt, dass verbandliche Interessenvertretung als solche ein legitimer Bestandteil der politischen Willensbildung ist. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
Herr Obama ist in Deutschland immer herzlich willkommen. Er kann reden, wo er will.
(...) Deshalb habe ich mich im zuständigen Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion (Innen- und Rechtspolitik) erkundigt. Dieser hat sich dafür ausgesprochen, Betroffenen der Bodenreform, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für einen Teilbetrag des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben. Da es für diesen Vorschlag bei den anderen Bundestagsfraktionen gegenwärtig leider keine Unterstützung gibt, sind parlamentarische Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. (...)
(...) Mit der Gesundheitsreform hat sich dies grundsätzlich geändert. Altersrückstellungen können nunmehr in gewissem Umfang bzw. ganz mitgenommen werden. (...)
(...) Diese Ignoranz hat ihre Ursache auch in demokratischen Defiziten, denen unter anderem mit Volksentscheiden und Volksbegehren auch auf Bundesebene beizukommen wäre. Wir wollen mehr Demokratie, mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Politik, weil wir der Meinung sind, dass die Probleme nur auf wirklich demokratische Weise oder überhaupt nicht lösbar sind. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich stets als Gegner der Bahnprivatisierung aufgetreten bin. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen habe ich mich von Beginn an aktiv in die Diskussion um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG eingebracht und auf die Risiken und Schwachstellen dieses Unterfangens hingewiesen. (...)