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(...) Die Ausschüsse bestehen in dieser Wahlperiode aus 13 bis 41 Mitgliedern. Sie werden daher beobachten können, dass sich die Zusammensetzung des Plenums nach jedem Tagesordnungspunkt ändert. Die nicht im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten nehmen in der Zeit, in der ihre Tagesordnungspunkte nicht debatiert werden, andere Gesprächstermine mit Verbänden und Besuchergruppen wahr, bearbeiten ihre Post oder nehmen an Gremiensitzungen teil. (...)

(...) Die CDU macht den weiteren wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Kern des Papiers ist unter anderem die Unterstützung der ostdeutschen Wirtschaft, damit vor allem mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe wieder mehr Menschen einstellen können. Ferner wird die Bildung in den Mittelpunkt gerückt. (...)

(...) Wie schon vor einigen Monaten, kann ich auch heute nur darauf verweisen, dass Schadensersatzansprüche im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten geltend zu machen sind. Staatlich finanzierte Hilfen gibt es nicht und nicht jedes wirtschaftliche Risiko oder Lebensrisiko lässt sich versichern, schon gar nicht durch das Gemeinwesen. (...)

(...) demnach zu urteilen, was Sie in Ihrer Frage darlegen, kann ich Ihre Verärgerung gut verstehen. Dies ist ohne Zweifel nicht die richtige Art und Weise mit Menschen umzugehen, die ihre Angehörigen ehrenamtlich pflegen. (...)

Sehr geehrter Herr Scheven,

vielen Dank für Ihre Frage.