(...) ich bin für indirekte Demokratie und dafür, dass die Bevölkerung sich Repräsentanten wählt. Ich bin gegen allgemeine Volksabstimmungen. Um Ihnen ein Beispiel zu geben, was für Auswirkungen eine Volksabstimmung auf Bundesebene haben könnte: Wenn es rein nach der Stimmung in der Bevölkerung gegangen wäre , wäre beispielsweise die soziale Marktwirtschaft in Deutschland damals nicht eingeführt worden. (...)
(...) Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen werden zukünftig gezielt Wagniskapitalbeteiligungen in jungen, nicht-börsennotierten Unternehmen steuerlich gefördert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die steuerliche Förderung nur dieser genau definierten Gruppe von Beteiligungsgesellschaften zugute kommt. (...)
(...) Die Forderung nach einem Mindestlohn wird durch das Gerichtsurteil im Falle Rüffert gestärkt und nicht geschwächt! Denn der Europäische Gerichtshof erklärte den im niedersächsischen Vergaberecht festgeschriebenen Mindestlohn nur deshalb für ungültig, weil es sich um keinen echten Mindestlohn handelte. (...)
(...) Kernkraftwerke liefern nicht nur preiswerten sondern auch umweltfreundlichen Strom. Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Krahmer,
um es kurz zu beantworten: Ja, Sie haben recht.
Während die Heizkosten übernommen werden, sind die Kosten für Strom,
Warmwasser oder Gas aus der Regelleistung zu bestreiten.
(...) die Mittel stammen aus den Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel aus dem "Stabilitätspakt Südosteuropa" zur Verfügung gestellt. Bei der projektgebundenen Ausgabe der Mittel haben die Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung selbstverständlich auch auf den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der bereitgestellten Mittel zu achten. (...)