(...) Für die künftigen Soldatinnen und Soldaten wird dies allein schon daraus ersichtlich, dass nach der kompletten Systemumstellung für die Soldatenbesoldung Mehrauslagen in Höhe von rund 23 Millionen Euro jährlich anfallen werden. (...)
(...) Die Zielsetzung der Novelle des Waffengesetzes ist tatsächlich, die Zahl der Waffen auf deutschen Strassen zu senken. Das ist auch ein richtiges Ziel, denn bewaffnete Gewalt ist das letzte, was eine Gesellschaft braucht. (...)
(...) Der von der rot-grünen Regierung mit der Atomlobby ausgehandelte so genannte Atomausstieg verdient den Namen nicht. Er ist schlicht eine Sicherung des Betriebs der Atommeiler in den nächsten zwanzig Jahren – und wo möglich darüber hinaus. (...)
(...) Die FDP hat sich auf ihrem 57. ordentlichen Bundesparteitag in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern, sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. (...)
(...) Wir wollen, dass jeder, der erwerbsfähig ist, auch die Möglichkeit hat, zu seinem Lebensunterhalt beizutragen. Die Solidargemeinschaft soll nur für das soziokulturelle Existenzminimum aufkommen. Der Steuerzahler, der die sozialen Leistungen finanziert, hat einen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn der Empfänger dazu in der Lage ist. (...)
(...) bei allem Respekt für Ihren Vorschlag zu Einsparungen: Den Bundestag allein mit direkt gewählten Abgeordneten zu besetzen, wäre nicht im Sinne unseres demokratischen Verständnisses, so würde auch weder dem Willen noch der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler Rechnung getragen: Theoretisch bestünde nach der vergangenen Wahl das Parlament aus 148 Mitgliedern von CDU/CSU, 145 SPD-Mitgliedern, 3 Abgeordneten der Linken und einem Abgeordneten von Bündnis90/DieGrünen. Ein großer Teil der Wählerstimmen für die kleineren Parteien wäre bei der Zusammensetzung des Parlaments unberücksichtigt geblieben. (...)