(...) Die Energie- und Lebensmittelkrise zeigt wir brauchen ein radikales Investitionsprogramm in Erneuerbare Energien. Eine Möglichkeit zur Finanzierung wäre die Ausweitung des europäischen Anteils an den nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel. (...)
Sehr geehrter Herr Matjes,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) Die Familienpolitik des Bundes ist in den letzten Jahren auch in Stadt und Landkreis Rosenheim sichtbarer geworden. Dies betrifft insbesondere die von der rot-grünen Bundesregierung gestartete Weichenstellung -- die wir nun in der Großen Koalition fortführen -- mehr in Familieninfrastruktur zu investieren und vor allem junge Familien und solche mit geringem Einkommen stärker gezielt finanziell zu fördern. (...)
(...) Geben Sie Ihrem Kind doch vor allem Respekt und Toleranz mit auf den Weg: Es soll die Menschen, mit denen es in Kindergarten, Schule und Beruf zusammentrifft nicht nach Äußerlichkeiten, Vermögen, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder auch sexueller Orientierung beurteilen, sondern nach Ihren menschlichen Qualitäten. (...)
(...) Liest man jedoch die Debatte dazu, ist die Verweigerung durch die Regierungsparteien, aber auch durch FDP und Grüne nicht wirklich nachvollziehbar. Denn eigentlich waren sich alle Rednerinnen und Redner einig, dass vor allem Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen unter den steigenden Energiekosten zu leiden haben. Wir haben es wieder mit dem Problem zu tun, wie viel staatliche Kontrolle darf eine soziale Marktwirtschaft zulassen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat hat nach ihrem Informationsgespräch zum Fleischwerk erklärt, dass erst nach Einsicht diverser Gutachten eine Entscheidung getroffen werden soll. Das halte ich für richtig, und das wird nach meinen Informationen Anfang nächster Woche möglich sein. (...)