(...) Was Sie mit „die Polizei“ meinen, erschließt sich nicht näher. Richtig ist, dass einige Vertreter der Waffenlobby – auch in diesem Forum – durch absurde und lebensfremde Fallkonstellationen versucht haben, etwaige Unklarheiten des neuen Waffenrechts aufzudecken. Wie Sie meinen zahleichen Antworten zu diesem Thema entnehmen können, ist das nicht gelungen. (...)
(...) Ich habe in mehreren Stellungnahmen ausführlich meine Haltung zum neuen Waffenrecht dargestellt. Die Frage einer Altersbeschränkung beim Führen von Messern wurde im Rahmen des Gesetzegebungsverfahrens diskutiert, es wurde jedoch aus alltagspraktischen Gründen nicht umgesetzt, da jungen Menschen in der Berufsausbildung z. B. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Das beste Mittel für Klimaschutz und eine bessere Luft ist neue Technik. Sie schont die eingesetzten Ressourcen (Öl, Gas, Kohle) und sorgt dafür, dass weniger Schadstoffe in die Atmosphäre entlassen werden. (...)
(...) 1 Satz 1, dass Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und keine Wiedereingliederung mehr anstreben, bis zum frühestmöglichen abschlagsfreien Renteneintritt unter erleichterten Voraussetzungen Arbeitslosengeld und über die Überleitungsvorschrift des § 65 Abs. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) auch Arbeitslosengeld II erhalten (sog. (...)
(...) Ihre Feststellung, dass ich eine Abwrackprämie für ältere Autos vorgeschlagen habe ist nicht ganz richtig, ich habe eine solche Prämie für Autos vorgeschlagen, die die Abgasnormen 1 und 2 nicht erfüllen. Die Prämie sollen Autofahrer erhalten, die im Gegenzug ein Auto kaufen, das nicht älter als zwei Jahre ist. (...)
