(...) Beispielsweise kann durch Informationen, die im Internet eingestellt werden, massiv in das Persönlichkeitsrecht eines Menschen eingegriffen werden. Dann stehen das Recht auf Informationsfreiheit der Allgemeinheit und das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen in einem Konflikt. Es ist dann denkbar, dass im Einzelfall das Persönlichkeitsrecht vorgeht. (...)
Sehr geehrter Herr Vollmer,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
New Delhi, 19. November 2008
Sehr geehrter Herr Lenk,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 15. November 2008.
(...) das Verhalten des Abgeordneten Heilmann war mit niemanden in der Fraktion abgesprochen. Es findet auch keinerlei Billigung durch die Fraktion und wird auf der nächsten Faktionssitzung thematisiert werden müssen. (...)
(...) Nach Artikel 57 Abs. 1 Satz 2 ZA-NTS gelten Transporte der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik als genehmigt. Ein Genehmigungsverfahren ist daher für solche Transporte nicht vorgesehen und wurde auch für den von Ihnen mitgeteilten Transport nicht durchgeführt. (...)
(...) 1. Ihre Ausführungen bezüglich der mit der Reform des Beamtenrechts durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) umzusetzenden Vorruhestandsregelung sind unrichtig. Das DNeuG sieht vor, dass wie in der gesetzlichen Rentenversicherung die Altersgrenzen schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden (in den Jahren 2012 bis 2029, wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung auch). (...)
