Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Helbig,

(...) am 23. Mai 2000, dem Jahrestag des Grundgesetzes, gründeten die Bundesministerien des Innern und der Justiz das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT), um das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in Deutschland zu bündeln, zu vernetzen und ihm eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz ist nach seiner Aufgabenstellung sowohl zentraler Ansprechpartner als auch Impulsgeber der zivilgesellschaftlichen Partner in relevanten Feldern der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. (...)

(...) Hinsichtlich Desinteresse oder Boykott der Wahlen zur Kammervollversammlung ließe sich sagen: Wer nicht mitmacht, kann sich schlecht beschweren. Die Kammerkritiker zumindest kommen bislang leider nicht auf die Idee, Ihre scheinbar große Energie darauf zu verwenden, möglichst viele Unternehmer zu den Wählen ihres Selbstverwaltungsparlamentes zu motivieren. (...)

(...) Da die Kernkraft in der Stromerzeugung und insbesondere in der Grundlast der wichtigste Energieträger ist und Wind- und Solarenergie derzeit noch nicht grundlastfähig sind, sprechen wir als Union uns für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. Weiterhin will die Union ein Voranbringen an erneuerbaren Energiequellen ausbauen. (...)

(...) die Kritik an der Theorie Gesells wie folgt auf den Punkt gebracht werden: Das entscheidende Defizit des Freigeldes ist die Nichtberücksichtigung der Reproduktionszusammenhänge, deren synthetischer Ausdruck das Geld ist. Am Geld herum zu experimentieren, ohne die sozialen und ökonomischen Reproduktionsbedingungen prinzipiell anzutasten, ist der Versuch, Symptome zu kurieren. (...)