(...) Da die Kernkraft in der Stromerzeugung und insbesondere in der Grundlast der wichtigste Energieträger ist und Wind- und Solarenergie derzeit noch nicht grundlastfähig sind, sprechen wir als Union uns für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. Weiterhin will die Union ein Voranbringen an erneuerbaren Energiequellen ausbauen. (...)
(...) die Kritik an der Theorie Gesells wie folgt auf den Punkt gebracht werden: Das entscheidende Defizit des Freigeldes ist die Nichtberücksichtigung der Reproduktionszusammenhänge, deren synthetischer Ausdruck das Geld ist. Am Geld herum zu experimentieren, ohne die sozialen und ökonomischen Reproduktionsbedingungen prinzipiell anzutasten, ist der Versuch, Symptome zu kurieren. (...)
(...) Grundsätzlich besteht für Personen, die durch den Vollzug von Strafverfolgungsmaßnahmen wie Untersuchungshaft, Durchsuchung, Sicherstellung oder Beschlagnahme einen Schaden erlitten haben, die Möglichkeit, eine Entschädigung nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz zu beantragen (§ 2 StrEG). Voraussetzung hierfür ist, dass die von der Strafverfolgungsmaßnahme betroffene Person vor Gericht freigesprochen wird, die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt oder das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt. (...)
(...) Wir brauchen dringend eine Kehrtwende. Für viele wird die gesetzliche Rente zukünftig nur noch eine Grundsicherung darstellen, die durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden muss. Die Bürger müssen deshalb dauerhaft und wirksam entlastet werden. (...)
(...) Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Dass wir heute von Freunden umgeben sind und in Frieden leben, ist das Ergebnis der europäischen Einigung und Ausdruck eines Wunsches nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Die EU ist die beste Antwort auf die Globalisierung, deren Herausforderungen wir mit einem großen europäischen Binnenmarkt und einer koordinierten europäischen Außenpolitik begegnen. (...)
(...) Die Europäischen Verfassung bietet die Chance, die abstrakte Forderung nach direkter Demokratie an einem konkreten Projekt durchzusetzen: Meine Fraktion und natürlich ich auch sind dafür. Dagegen sind CDU und CSU zerstritten, scheuen die parlamentarische Beratung und wollen plebiszitäre Elemente von Tagespolitik abhängig machen. CDU und CSU lehnen es bis heute ab, generell die Möglichkeit der direkten Demokratie im Grundgesetz zu verankern. (...)