(...) Stimmt der Bundesrat zu, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt (unterschrieben) werden. In ganz wenigen Fällen haben die Bundespräsidenten die Unterschrift wegen fehlender Verfassungskonformität verweigert, so dass das Gesetz nicht in Kraft treten konnte. (...)
(...) Meines Erachtens ist es nicht so, dass sich das Bild innerhalb der Union gewandelt hat, dass nahe Verwandte nun nicht mehr zur Familie zählen. Die von Ihnen kritisierte Regelung lässt sich nur aus dem Gesamtkontext der Erbschaftssteuerreform erklären. (...)
(...) während des Elbhochwassers war ich selbstverständlich vor Ort und habe wesentliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Katastrophe in die Wege geleitet. Verkehrsschilder habe ich nicht eingeweiht, aber ich habe als damaliger Verkehrsminister für den 6-streifigen Ausbau der A57 und die Entlastung des Autobahnkreuzes Neuss-West gesorgt. (...)
(...) Auch hier sind Versorgungsleistungen vorgesehen, wenn der Betroffene durch die rechtsstaatswidrige Maßnahme eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt bereits die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Ich gebe Ihnen recht, dass die Erstbearbeitung der Fälle nach dem verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzen zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, wofür ausschließlich die Bundesländer zuständig sind, in einigen Bundesländern zu kritisieren ist. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: es kann nicht sein, dass alte "Stinker", die in Deutschland nicht mehr fahren dürfen in die Dritte Welt exportiert werden und dort das Klima weiter verpesten. Führende Wissenschaftler und Experten stellen aber auch die Frage nach der Energiebilanz eines Autos, das heißt die Frage nach dem gesamten Energiebedarf von der Produktion bis zur Verschrottung. (...)