(...) auf Ihre erneute Frage über Abgeordnetenwatch.de verweise ich auf meine hier nachzulesende Antwort vom 9.11.2007. Im Übrigen ist der Bundestag noch nicht mit dem Abkommen befasst; inwieweit Informationen über die sexuelle Orientierung in diesem Vertrag geregelt sind, können Sie in der im Internet abrufbaren Antwort der Bundesregierung vom 10.06.2008, Bundestagsdrucksache 16/9534 nachlesen. (...)
(...) Ich persönlich halte nicht nur die Antwort, die Sie erhalten haben, sondern das gesamte so genannte Hartz IV-Gesetz für zynisch. Es konstruiert auf der einen Seite abstruse neue Familien und zerstört auf der anderen Seite durch Aussagen, wie Sie Ihnen gegenüber getätigt wurden, Familien. (...)
(...) Auch die FDP kann den Rohölmarkt nicht beeinflussen. Aber wer die hohen Kosten für Energie bei uns kritisiert, der sollte wissen, dass bis zu zwei Drittel der Energiepreise vom Staat selbst durch Steuern und Abgaben gemacht werden. Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich sind der Auffassung, dass Energie in Deutschland nicht zum Luxus werden darf. (...)
(...) Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass der Benzinpreis sich nicht allein aus dem aktuellen Rohlölpreis ergibt, da spielen noch viele andere Produktionsfaktoren eine Rolle. Verstärkt wird dies natürlich durch Monopoltendenzen und Spekulation. (...)
(...) Die Antwort auf ihre Frage zeigt, wie stark bei uns die Energiepreise ohne die Einführung des Euros gestiegen wären. Bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung als Buchwährung am 1. (...)
(...) DIE LINKE ist für den Solidar-Föderalismus. Was nicht heißt, dass wir unterhalb dieser Grundsatz-Entscheidung alles gut finden, was namens der Föderalismus-Reform so daher kommt. (...)