Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben zurecht darauf hingewiesen, dass die UN-Konvention gegen Korruption schon 2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert wurde. Zur Umsetzung internationaler Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten - unter anderem auch des VN-Übereinkommens gegen Korruption - liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. (...)

(...) Nur ein breit gefächerter, ausgewogener und am Wettbewerb orientierter Energiemix garantiert langfristige Versorgungssicherheit. Auf den Beitrag der Kernenergie als Bestandteil des Energieportfolios kann, auch aus Gründen des Klimaschutzes, auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Sonnenenergie, Wasserkraft und Biomasse müssen eine zunehmende Rolle bei der Begegnung der Herausforderungen Energiesicherheit und Erderwärmung spielen, da es sich um nicht erschöpfbare Ressourcen handelt und sie weniger Treibhausgase produzieren als fossile Brennstoffe. (...)

(...) Ich kann mir gut vorstellen, dass bereits die strittige öffentliche Debatte darüber, aber vor allem die Verwirklichung des Kinderwahlrechts selbst, Prozesse in Bewegung setzt, die in den meisten Familien, zwischen zunehmend reifer werdenden Kindern und ihren Eltern, und dann in viele gesellschaftliche Bereiche hinein, politisierend und demokratisierend wirken werden. (...)

(...) Völlig zu Recht verweisen Sie auf den hohen Stellenwert des feierlichen Gelöbnisses am 20. Juli und die damit verbundene demokratische Symbolik am Jahrestag des Hitler-Attentats. Damit Sie sich hinsichtlich meiner Sichtweise ein klareres Bild machen können, darf ich Sie auf eine Pressemitteilung hinweisen, in der ich mich zu dem vom Berliner Bezirksamt Mitte zunächst verhängten Gelöbnis-Verbot vor dem Reichstag am 8. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene „Zweck“ des Gesetzes ist also – vereinfacht gesagt – Ihre Sicherheit. Es geht darum, durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit die Menschen besser vor grenzüberschreitender Kriminalität oder Terrorismus zu schützen bzw. Straftaten schneller aufzuklären. (...)