Sehr geehrter Herr Steffen,
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrter Herr Steffen,
(...) Die vom Bundeswirtschaftsminister geäußerten Pläne für eine baldige Steuersenkung kann ich nur unterstützen. Dennoch dürfen wir vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Lage unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht einfach vergessen. (...)
(...) Ich sehe das Probleme, dass deutschsprachige Vertreter auf europäischer Ebene Ihre Sprache nicht selbstbewußt verwenden. Franzosen sprechen immer französisch, auch wenn es nicht jeder versteht. Das ist manchmal ziemlich arrogant, aber auch selbstbewußt. (...)
(...) ja, ich bin der Meinung, dass die Gelder für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gerechtfertigt sind. Ein Vergleich der Partei Die Linke mit Rechtsextremisten ist nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jedoch nicht zulässig. Im Sinne des Konsenses der Demokraten gegen rechts, schließen wir die Partei Die Linke bei gemeinsamen Aktionen gegen rechts nicht aus. (...)
(...) Der Petitionsausschuss teilt also ganz offensichtlich Ihre Auffassung bezüglich der Fragwürdigkeit der vollmachtslosen Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung aufgrund der Überweisung diesen Fall noch einmal prüft und für die Zukunft eine Regelung trifft, die solche möglichen Interessenverquickungen ausschließt. (...)