Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helmut Kuhne
Antwort 03.06.2009 von Helmut Kuhne SPD

(...) Fragen nur entsprechend der Ausschußzugehörigkeit weiter zu leiten, haben Sie das Problem den Abgeordneten auf die Türschwelle gelegt, indem Sie angekündigt haben, "Standardantworten" als solche zu kennzeichnen. Fachlich nicht zuständige Abgeordnete haben damit nur die Alternative entweder als Antwortverweigerer oder als Dummköpfe da zu stehen, die vorgekaute Antworten weiterleiten. Ich habe Ihnen daraufhin gemailt, dass ich die Zusammenarbeit mit Ihnen einstelle. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 05.06.2009 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Ich stimme Ihnen in Ihrer Kritik an der Schuldenbremse zu. Ich halte die jetzt beschlossene Verfassungsänderung für in der Form und im Textumfang einer Verfassung nicht angemessen und für inhaltlich wie verfassungsrechtlich problematisch. Ich habe mich deshalb im Vorfeld wie auch in den Sitzungen der SPD-Bundestagsfraktion offensiv für eine andere Lösung zur Schuldenbegrenzung eingesetzt. (...)

Antwort 06.06.2009 von Johann Gärtner Republikaner

Hallo Herr Müller,

danke für Ihr Interesse.Wenn sich eine Möglichkeit zur Bildung einer Fraktion ergeben würde dann eine mit der FPÖ  Österreich der PVV von Wilders  Holland und Vlaams Belang Belgien.

Gruß

J.Gärtner