Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nur ein finanzstarker Staat kann zum Wohle der Allgemeinheit regulierend eingreifen, wenn die entfesselten Märkte und ihre hochbezahlten Manager komplett versagt haben -- dafür ist die aktuelle weltweite Krise das beste Beispiel. Gerechtigkeit und Solidarität sind nicht marktfähig -- nur eine starke, werteorientierte Politik kann den Menschen die gerechten Chancen bieten, die zu letztlich in unserem Grundgesetz ihre Grundlage haben. (...)

(...) es ist bereits jetzt möglich, Pflegekräfte aus Osteuropa einzustellen, allerdings im Rahmen enger rechtlicher Bedingungen. Diese Pflegekräfte aus den EU-Beitrittsländern benötigen dafür eine offizielle Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur für Arbeit. (...)

(...) Nach einem Urteil des Landgerichtes Nürnberg-Fürth (13 § 5296/90) ist das Üben eines Schlagzeuges täglich außer sonntags für 45 bis 90 Minuten unproblematisch. Sie sollten Ihren Nachbarn jedoch auch eine Mittagsruhe gönnen. (...)

(...) Für die Kontrolle ist der Rundfunkrat zuständig, der sich aus Vertretern des öffentlichen Lebens zusammensetzt (Kirchen, Verbände, Gewerkschaften und Politiker). Wenn Sie in konkreten Fällen den Verdacht auf Schleichwerbung haben, sollten Sie sich an den zuständigen Rundfunkrat wenden. Sie erreichen den Rundfunkrat über die Anschriften der Sender. (...)

(...) Grundsätzlich kann ich Ihrer Idee, die KFZ-Steuer auf die Mineralösteuer umzulegen, zustimmen, weil es eine erhebliche Steuervereinfachung bringt. Die Erhebung der KFZ-Steuer durch die Bundesländer ist sehr verwaltungsaufwendig. Angesichts des hohen Spritpreises in Folge des stark gestiegenen Weltmarktpreises für Öl möchte ich von diesem Schritt jedoch abraten, weil viele Bürgerinnen einen noch höheren Spritpreis an der Tankstelle politisch nicht akzeptieren würden. (...)

(...) Auf der Stufe der inländischen Weiterverteilung werden bereits jetzt Lieferverträge auch ohne Ölpreisbindung angeboten. Dennoch löst der Verzicht auf die Ölpreisbindung das Problem der hohen Preise nicht. In Großbritannien und den USA, wo man auf die Ölpreisbindung verzichtet, sind die Preise auf ähnlichem Niveau wie hierzulande. (...)