(...) Vor allem die hohen Tritium-Emissionen unserer Atomkraftwerke erklären die Krebsfälle sehr gut. Sollten wir also wirklich den Tod vieler Menschen, vor allem von Kindern akzeptieren, um Atomkraftwerke betreiben zu können? (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) wir müssen sofort ernst machen mit Klimaschutz. Jedes Zögern verursacht mehr Klimaflüchtlinge, Hunger und Naturzerstörung durch den Klimawandel. (...)
(...) Damit die einfachen Steuerzahler nicht auf den Kosten der Bankenkrise hängen bleiben, hat die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, dass mögliche Defizite bei den Bürgschaften und Hilfen für einzelne Banken am Ende durch eine Sonderabgabe vom gesamtem Bankensektor ausgeglichen werden müssen. Damit wollen wir Sozialdemokraten erreichen, dass der Steuerzahler nicht den Schaden zahlen muss, den hoch bezahlte Bankmanager angerichtet haben. (...)
(...) Bei jeder Maßnahme ob Internetsperre (Bekämpfung der Kinderpornograhphie) oder Krieg in Afghanistan (Bekämpfung des Terrorismus) versucht die Politik ihr Handeln mit dem allgemeinen Interesse zu rechtfertigen. Wer gegen Internetsperren ist oder den Krieg in Afghanistan muß sich dann den Vorwurf gefallen lassen, er sei gegen die Bekämpfung der Kinderpornographie oder des Terrorismus. Es braucht in der Politik immer viel Zeit und Geduld bis die Menschen sich durch diese Argumente nicht verunsichern lassen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die Mitnahmefähigkeit der Versorgungsansprüche von Beamten, die aus dem Beamten-Verhältnis ausscheiden möchten. Umgekehrt sollte das Beamtenrecht so weiterentwickelt werden, dass Nicht-Beamte auch zu einem späteren Lebensalter ohne Auslösung einer Bürokratie-Lawine in ein Beamten-Verhältnis eintreten können. Beides trägt dem sinnvollen Ziel einer stärkeren Durchlässigkeit von Beamten- und Nicht-Beamten-Sphäre Rechnung. (...)
(...) Bezüglich des Straßburgsitzes des EP: Wie Sie sicherlich auch wissen, kann die Frage des Sitzes des Europaparlaments nur einstimmig im Ministerrat geklärt werden. Es gibt klare Vorgaben des EU-Vertrages, und es liegt zuallererst an Frankreich, dies zu ändern. (...)