(...) Gerne teilen wir Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion das von Ihnen angesprochene Gesetz der Bundesregierung geschlossen abgelehnt hat. (...)
(...) Nach dem Gesetzesvorschlag zum BImSchG ist der Einsatz von nichtzertifiziertem Palmöl oder Sojaöl ausgeschlossen. Der Einsatz von Palmöl ist hier somit nur möglich, wenn die europäische Nachhaltigkeitsregelung in nationales Recht umgesetzt wurde und die Hersteller von Biokraftstoffen auf der Grundlage dieser Verordnung zertifiziertes Palmöl einsetzen. Es gibt in der Koalition keine Absicht, an dieser Regelung im Gesetz etwas zu ändern. (...)
Sehr geehrter Herr Dehn,
(...) Gern will ich daher auch versuchen, den vermeintlichen Widerspruch zwischen den Positionen von Gregor Gysi und von Roland Claus auszuräumen. Mein Fraktionskollege Roland Claus hat nicht die Staatsverschuldung gegeißelt, sondern die Verstaatlichung von Schulden der Privatunternehmen. Er hat sich also nicht in Widerspruch zu Gregor Gysi begeben, der ein umfangreiches staatliches Konjunkturpaket gefordert hat, sondern er wendet sich namens unserer Fraktion gegen eine Politik, wie sie jetzt mit den Schulden der privaten Banken und Unternehmen betrieben wird. (...)
(...) Nach § 10 des Jugendschutzgesetzes ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet. Auch ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sehe die Problematik, dass sich nicht alle an diese Regelung des Jugendschutzgesetzes halten. (...)
(...) Ich vermute sicher zu Recht, dass wir beide der Meinung sind, mit Elbe, Saale und ihren Auenlandschaften einen unglaublichen Naturschatz zu besitzen, den es allein schon um seiner selbst Willen zu erhalten gilt. Außerdem wissen wohl alle, die sich ernsthaft mit den geplanten Baumaßnahmen an Elbe und Saale befassen, dass neben der Naturzerstörung auch ein kräftiges Vernichten an Steuergeldern mit diesen "Investitionen" verbunden ist. Sicher haben wir - Sie und ich - auch das gleiche Ziel, Elbe und Saale mit ihren Auen zu erhalten, sie zu schützen und vor unsinnigen Baumaßnahmen zu bewahren. (...)
