Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dem widerspricht DIE LINKE energisch. Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig, frei von Massenvernichtungswaffen ist und sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit verzichtet. Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu den Nachbarstaaten. (...)

(...) Der EUGH (das Landgericht Celle war im Übrigen vorher zu dem selben Ergebnis gekommen), der in dem Urteil die im niedersächsischen Landesvergabegesetz verankerte Tarifbindungsklausel gekippt hat, weil die darin festgelegten Klauseln nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden waren, machte in seinem Urteil deutlich, dass allgemeinverbindliche Mindestlöhne auf nationaler Ebene zulässig sind. Gestärkt durch dieses Urteil setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns gemeinsam mit den Gewerkschaften seit langem für einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde ein. Dies wird allerdings von Konservativen wie auch Liberalen verhindert. (...)

Die Missstände können nur durch Kastrationsprogramme, Aufklärungsarbeit und den Ausbau von Tierheimen gelöst werden.

(...) Die Bürger der EU in den 27 Mitgliedsländern wollen der EU jedoch nicht das Recht geben, Steuern zu erheben. Sie wollen, dass ihrem Land dieses Recht vorenthalten bleibt. (...)

(...) Sie sind auch fühlende Wesen, die in ihrer Empfindungs- und Leidensfähigkeit dem Menschen nahe stehen. Vordringliches Ziel bleibt es, den Tierschutz in der Europäischen Verfassung zu verankern. (...)