(...) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Internetsperren notwendig sind, um gegen Kinderpornografie im Internet vorzugehen. (...) Meine Sorge ist, dass diese Vorgehensweise ein Türöffner zur Einschränkung der Bürgerrechte ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.06.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) mich hat schon als Schüler die Idee der sozialen Demokratie fasziniert. Das ist bis heute meine Grundüberzeugung. (...)
Antwort ausstehend von Ernst Hinsken CSU
Antwort 19.05.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren zwar keine Verhaltensforscher, aber gleichwohl Realisten. (...)
Antwort 09.06.2009 von Christian Hirte CDU
Sehr geehrter Herr Sokoll,
Antwort 20.05.2009 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir müssen deshalb ein Klima schaffen, in denen Kinder willkommen sind und Eltern für die vielfältigen Anforderungen des Berufs- und Familienlebens ausreichende Unterstützung erhalten. Dazu gehört für Bündnis 90/Die Grünen alles, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert. Wir fordern eine qualitativ hochwertige, verlässliche, ganztägige Betreuung für alle Kinder bis zum 12. (...)