Sehr geehrter Herr Twarok,
zu den wirtschaftspolitischen Plänen von Barrack Obama kann und will ich hier heute nicht Stellung beziehen. Am 20. Januar ist zunächst die Inauguration. Danach werden wir beobachten, was konkret passiert.
(...) es ist nicht richtig, dass zukünftig Bewerbungs- und Reisekosten nicht mehr gefördert werden. Das wird alles durch das neue Instrument "Vermittlungsbudget" auch in Zukunft ermöglicht. (...)
(...) Die Gleichsetzung von evangelikalen und islamistischen Gruppen, die der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, in seinem Begleitschreiben zur Zeitschrift Q-Rage vorgenommen hat, steht zurecht in der Kritik. Ich teile hier die klaren Worte, die Ernst-Reinhard Beck in seiner Funktion als Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung dazu gefunden hat. (...)
(...) Ich bin auch verärgert über die Dauer der Instandsetzungsarbeiten, vor allem, weil aus der Beantwortung hervor geht, dass der Bundesregierung die Auwirkungen für Stadtamhof nicht ganz klar zu sein scheinen... (...)
Sehr geehrter Herr Wulf,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.