Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vor dem Hintergrund, eine praxistaugliche Lösung herbeizuführen, denke ich, dass durch den erschwerten Zugang Unbefugter zu Schusswaffen sowie durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten, bei gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Rechte von Schützen und Jägern, künftig mehr Sicherheiten geschaffen werden können. Auch Schützen und Jäger sollten ein Interesse daran haben, dass Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass Vorschriften eingehalten werden und "schwarzen Schafen" entgegengewirkt wird. (...)

(...) Herr Schüller, natürlich bin ich bereit, öffentlich Stellung zu beziehen, sonst würde ich wohl kaum auf www.abgeordnetenwatch.de antworten. Seit Beginn der Debatte um das Waffenrecht ist einige Zeit vergangen, manche zuvor verhärtete Positionen haben sich geändert. (...)

(...) Ob diese Veränderung allerdings mit dem Gesetzentwurf von Ministerin von der Leyen erreicht werden kann, muss stark bezweifelt werden. Unsere Fraktion kritisiert das einfache Sperren von Internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, weil dies weder hilft, die Täter ausfindig zu machen, noch die Kinder zu schützen. (...)

(...) Was wir in Frage stellen ist eine Wachstumsideolgie, die das Bruttosozialprodukt als Leitbild nimmt, bei der sowohl Umweltverschmutzung an sich und dann auch noch die dadurch notwenig gewordene Säuberung (von Wasser etc.) als positiv gewertet werden. Unsere Antwort auf die Krise des Wachstums und der Wachstumsideologie ist der Green New Deal, wie wir in im letzten Herbst in Erfuhrt definiert haben. (...)

(...) Nur wer sich einen guten Steuerberater leisten kann, profitiert von den vielen Ausnahmen. Diese systematische Bereicherung zu stoppen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, das ist unser Ziel. (...)