Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Inzwischen hat eine Open-Ended Working Group“ (OEWG) die Arbeit aufgenommen, um die Modalitäten für künftige zwischenstaatliche Verhandlungen zur Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund wird aber auch deutlich, dass sich eine Umgestaltung der Vereinten Nationen insgesamt sehr schwierig gestaltet. Die Bundesregierung ist aber weiter bestrebt, eine zukunftsgerechte Reform der VN zum Erfolg zu führen. (...)

(...) Ein zentrales Problem liegt sicherlich in der Zusammensetzung dZusammensetzung des SicherheitsratesRelikt des Kalten Krieges. Seit Jahren kritisieren insbesondere die Länder des Südens die Zusammensetzung des Sicherheitsrates und fordern eine Neuausrichtung, in der sie einen gleichberechtigten Status haben. (...)

(...) die erste und zweite Strophe des sogenannten Deutschlandliedes sind zwar nicht verboten, allerdings ist 1991 ausschließlich die dritte Strophe zur offiziellen Nationalhymne erklärt worden. (...)

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(...) Ihre Frage nach der Beteiligung an einer Regierungskoalition und dem Verlassen einer solchen Koalition kann ich nicht pauschal beantworten. (...) Zu Ihren anderen Fragen: Den Mehrwegflaschen gebe ich auch mittelfristig eine Chance. (...)