(...) Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)
(...) Die IHK leistet jedoch wichtige Aufgaben und Dienste für die Unternehmen, egal ob diese Dienste in Anspruch genommen werden oder nicht. Die Angebote der IHK dürfen sich weder mit den Leistungen privater Dienstleister, noch mit den Angeboten der Behörden doppeln. Diese bürokratischen Querverbindungen sind ineffektiv und teuer. (...)
(...) Dennoch ist festzustellen, dass der Islam als Glaubensrichtung in den vergangenen Jahren großen Zuspruch erfährt. Es wird geschätzt, dass rund eine Millionen Menschen moslemischen Glaubens in Deutschland lebt. Demgegenüber steht die Zahl von 51,5 Millionen Menschen, die sich zum christlichen Glauben bekennen. (...)
Sehr geehrter Herr Drasch,
bitte teilen Sie mir Ihre Telefonnummer mit, damit ich mich persönlich mit Ihnen in Verbindung setzen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bartholomäus Kalb, MdB
(...) Ihre Fragen geben mir im Übrigen Anlass nochmals klarzustellen, dass mit dem von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingerbachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzes keine neuen Strafverfolgungsbefugnisse geschaffen werden. Es geht vielmehr darum, den Zugang und damit den Konsum von solchen Netzinhalten zu erschweren, wobei die Einzelheiten des Gesetzentwurfs derzeit noch im Parlament beraten werden und ich dem Ergebnis dieser Beratung nicht vorgreifen kann. (...)
Hallo Herr Schmieder,