(...) Auch beim Bau mehrerer deutscher AKW wurde gewaltig gepfuscht. Am bekanntesten ist wohl das inzwischen stillgelegte AKW Mühlheim-Kährlich, das schon bei einem mäßigen Erdbeben eine Katastrophe hätte verursachen können, wenn die Behörden nicht eingeschritten wären. (...)
(...) Durch die demographische Entwicklung sehe ich große Probleme auf unser Land zukommen – als erste werden die neuen Bundesländer davon betroffen sein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Mai 2007 eine Konferenz zu dem Thema „Demographischer Wandel als Herausforderung für unsere Gesellschaft – Handlungsoptionen für Kommunen und den Bund“ veranstaltet. (...)
(...) Ich selbst habe noch Mitte des Monats bekräftigt, dass für die FDP-Bundestagsfraktion auch ein Untersuchungsausschuss zur IKB-Affäre weiterhin eine Möglichkeit bleibt. Gleichzeitig hängt es jetzt von der Bundesregierung ab, ob es diesen Untersuchungsausschuss geben wird. (...)
(...) Ich hätte gerne auch die privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds einbezogen, damit alle Bürger sich zu gleichen Teilen an Finanzierung und Risikoausgleich beteiligen. Dazu hatte ich keine Mehrheit. (...)
(...) Nachdem das Fallpauschalen-System in den letzten Jahren ein hohes Maß an Genauigkeit in der Abbildung der spezifischen Durchschnittskosten pro Behandlungsfall erreicht hat und fachlichen Besonderheiten durch Sonderentgelte und Zuschläge oder die ganze Herausnahme aus dem Fallpauschalen-Katalog Rechnung getragen wurde, muss es jetzt um eine sachgerechte Weiterentwicklung dieses Abrechnungssystems gehen. Dazu ist es zunächst wichtig, dass Kostensteigerungen, die aus Tarifabschlüssen für Ärzte und Pflegekräfte oberhalb der Grundlohnratenentwicklung resultieren, zumindest übergangsweise anteilig durch die Kassenbeiträge refinanziert werden. (...)