(...) Die Menschen, die wie Sie, offenbar aus einem Beleidigtsein heraus auf jegliches Mitführen von Messern verzichten wollen, dürften im Promillebereich liegen. Da ist mir gar nicht bange. (...)
(...) Dies tun Sie aber bezeichnenderweise nicht. Die schlichte Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit vermittelt aber kein vollständiges und damit hinreichend aussagekräftiges Bild über die tatsächlichen Verhältnisse; besondere Risikokumulationen bei bestimmten Tätergruppen bleiben damit unerkannt oder werden zumindest nicht vollständig dargestellt. Aus diesem Grunde sollte die Kriminalstatistik nach meiner Auffassung in diesem Punkt weiter differenziert werden. (...)
(...) für uns Bündnisgrüne ist das Thema Vogelgrippe nach wie vor aktuell. Im vergangenen Jahr wurde vom Bundesrat die verfehlte Vogelgrippe-Politik der schwarz-roten Koalition festgeschrieben. Unser Hauptkritikpunkt an der so genannten "Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest" ist die Stallpflicht, die zum Schutze vor der Krankheit gelten soll. (...)
(...) der israelisch-palästinensische Konflikt dauert nun schon Jahrzehnte an und ist in seiner ganzen Komplexität schwerlich in wenigen Sätzen zu analysieren. Daher muss eine eindeutige Schuldzuweisung in die eine oder andere Richtung auch zu kurz greifen. (...)
(...) Es ist dem beharrlichen Drängen der FDP zu verdanken, dass die Entwicklungshilfeministerin die klassische finanzielle Zusammenarbeit mit China einstellen will und künftig auf eine strategische Partnerschaft setzt, um Reformprozesse dort in Justiz, Gesellschaft und Klimaschutz voranzubringen. Wir haben die Forderung nach einer engen Partnerschaft mit China immer mit der Förderung der Reformprozesse und dem Ausbau der Wirtschaftspartnerschaften verbunden. Unseren Antrag auf Drucksache 16/5604 "Ein Konzept für die Budgethilfepraxis vorlegen und die Gewährung von Budgethilfe an strenge Kriterien knüpfen" können sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/056/1605604.pdf nachlesen. (...)
