(...) Gleichzeitig möchte die Gelegenheit aber nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion schon im März einen ganzen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Darlehensnehmern vorgelegt hat. So sollte z.B. die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung des Darlehensgebers bei vertragsgemäß bedienten Krediten von der Genehmigung der Kreditnehmers abhängen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) das "C" hat für uns einen besonderen Stellenwert: Das christliche Menschenbild ist die Grundlage unseres Handelns. (...) Wir haben als Leitbild für eine vitale und gerechte Gesellschaft die "Solidarische Leistungsgesellschaft": Sie ist eine an das christliche Menschenbild gebundene, wertorientierte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, mit der wir die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben und ein gerechte Teilhabe aller am Fortschritt schaffen. (...)
(...) Wer sich einmal die Mühe macht, die bayrische Verfassung zu lesen, wird zahlreiche demokratie- und sozialpolitischen Gebote finden, gegen die seit Jahrzehnten von der CSU verstoßen wird. Insbesondere die jüngsten sozialpolitischen Einschnitte, aber auch das Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit stehen im Widerspruch zur Verfassung und zum Grundgesetz. Das stört die CSU-Mehrheit im Parlament und in den Ausschüssen - zum Beispiel im Rechtsausschuss - überhaupt nicht. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon bringt hier aber keine Fortschritte sondern viele Nachteile: Nach wir vor bleibt die Grundstruktur der EU undemokratisch, weil die Gesetzesinitiative nicht beim gewählten Parlament liegt. Schlimm ist, dass sich die EU in diesem Vertrag auf ständige Aufrüstung verpflichtet. (...)
(...) bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Konzerten, Festumzügen, Demonstrationen u.ä. sorgt die Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie greift ein, wenn dies zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist und erfüllt damit ausschließlich die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben. (...)