(...) PI propagiert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere gegen Migranten und Muslime, gelegentlich auch gegen Homosexuelle. Um legitime Kritik am Islamismus handelt es sich bei dieser Seite eben gerade nicht. (...)
(...) Betonen möchte ich ausdrücklich, dass durch den Gesundheitsfonds weder Leistungen gestrichen noch Zuzahlungen erhöht werden. Kostensteigerungen sind nicht das Resultat des Fonds, vielmehr erfordern die Versorgung der glücklicherweise immer älter werdenden Gesellschaft und die Finanzierung des medizinisch technischen Fortschritts zusätzliche Geldmittel. (...)
Sehr geehrter Herr Beldec,
(...) Sie beschreiben aber das Problem völlig richtig, denn für die gleiche Arbeitsleistung gibt es nach wie vor keine gleiche Rente. Wir haben deshalb die Angleichung der Rentenwerte beantragt, aber erfolglos. Noch in diesem Jahr werden wir 17 Anträge zu Überführungslücken und Überführungsungerechtigkeiten abstimmen lassen. (...)
(...) für Ihre E-Mail mit Ihrem Standpunkt zur geplanten Kindergelderhöhung danke ich Ihnen. Die beschlossene Erhöhung der Familienleistung zielt darauf ab, die allgemein steigende Preisentwicklung, die steigenden Beiträge zur Sozialversicherung und die alltäglichen Lebenshaltungskosten abzumildern. Die finanzielle Anerkennung für Familien ist nach einer mehr als 7 Jahre andauernden Durststrecke von großer Bedeutung. (...)
