(...) Aktuell ist der jetzige Finanzminister wiederum damit einverstanden, dass Frankreich die Umsatzsteuer für bestimmte Dienstleistungen senkt. In diesem Zusammenhang wird auch über entsprechende Initiativen für die Bundesrepublik neu diskutiert. (...)
(...) Für die Grundsicherung gilt das Bedürftigkeitsprinzip. Das Kindergeld wird als Einkommensbestandteil auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Niemand hat behauptet, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichend sind und doch sind sie richtig und wichtig. (...)
(...) Januar im Rahmen des Konjunkturpaketes II die Regelleistung für Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren von 60% auf nunmehr 70% erhöht und damit ein Anliegen auch der unionsgeführten Länder im Bundesrat aufgegriffen hat. (...) Mit dem Schulbedarfspaket erhalten Kinder aus Familien, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, zukünftig jedes Jahr zum Schulbeginn einen Zuschlag von 100 Euro. (...)
(...) die Regierungskoalition bemüht sich fortlaufend, Schwarzarbeit einzudämmen. Die letzte gesetzliche Änderung ist im November 2008 erfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Britzelmair,