(...) Dies bedeutet jedoch nicht etwa, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen aufhört und Beitragszahler sich nicht mehr die für sich günstigste Versicherung aussuchen können. Vielmehr bekommt der Wettbewerb eine neue Qualität: es geht jetzt nicht mehr allein um die Höhe der Beiträge - durch den einheitlichen Beitragssatz werden die Leistungen der Kasse in den Vordergrund gerückt. (...)
(...) In der Periode des 9. Entwicklungshilfefonds der EU (2000-2007) gab es von der Europäischen Union eine Unterstützung in Höhe von 40 Millionen US-Dollar für den Weltbevölkerungsfonds - im Zuge der gestoppten Hilfen durch die USA. Jedoch betont die Kommission, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Unterstützung für Abtreibungsmaßnahmen oder Kampagnen für Abtreibungen gegeben habe. (...)
(...) 01. 2009 die Beschäftigungs-Verordnung mit neuen Regelungen in Kraft getreten ist, dies ist allerdings keine gesetzliche Regelung sondern eine Verordnung. Eine neue Regelung sieht vor, dass Konzern-intern ausländische Arbeitnehmer 3 Monate in Deutschland geschult werden können. (...)
(...) Insofern bin ich der Ansicht, daß es sogar sehr gut ist, bei der Zuwanderung dieser Arbeitskräfte keine zu großen bürokratischen Hürden aufzubauen, wie es etwa bei langwierigen Prüfungen der Arbeitsagentur der Fall wäre. Wir brauchen - ich betone das noch einmal - eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften, keine bürokratisch gesteuerte. (...)
(...) der Begriff des "geistigen Eigentums" ist ein seit langem - schon weit vor 1990 - gebräuchlicher Fachbegriff. Er wird sowohl in der deutschen Rechtswissenschaft als auch im internationalen Sprachgebrauch benutzt (englisch: intellectual property). (...)
(...) Diese inneren und äußeren Veränderungen werden seitens der SPD-Bundestagsfraktion genau beobachtet, um gegebenenfalls notwendige Neujustierungen bei Fragen der Zuwanderung vorzunehmen. Sollte es zu einer relevanten Zunahme der Flüchtlingsbewegung kommen, die auf klimatischen Veränderungen zurückzuführen ist, wird die SPD-Bundestagsfraktion dies in den politischen Prozess einbringen und sich angemessen positionieren. (...)
