Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der von Ihnen absolut zutreffend geschilderte Vorgang hat auch mich sehr empört. Er ist ein Musterbeispiel für den Einfluss von Lobby-Verbänden und Konzernen auf die Politik. Gleichzeitig spiegelt sich in der Gleichgültigkeit der entscheidenden Politiker (und einzelner Landwirtschaftsfunktionäre) gegenüber den naturwissenschaftlichen Fakten eines der schwerwiegendsten Probleme unserer Zeit: Kurzfristige wirtschaftliche Gewinne wiegen schwerer als langfristige Verantwortung. (...)

(...) Die Grünen sind als Ganzes zu sehr etabliert, um ihr anfänglich rebellisches Konzept über die Jahre hinweg gerettet zu haben. Mit der Partei DIE LINKE kommt eine unverbrauchte Kraft in den bayrischen Landtag, die sich der sozialen Verpflichtung der Ökonomie und der ökologischen Verpflichtung gegenüber der Natur - und damit auch gegenüber dem Menschen als Bestandteil der Natur - verpflichtet fühlt. Ich würde mir wünschen, von Ihnen auch künftig Anregungen zu erhalten. (...)

(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bienensterben durch Beizmittel. (...) Trotzdem bekam es die Zulassung als Beizmittel für Maissaatgut, mit der Begründung, dass die Maiskörner ja in den Boden gesät werden, und dort die Bienen nicht hinkommen, insofern könnte das gebeizte Maiskorn nicht mit der Biene in Berührung kommen. (...)

(...) Ziel war es, u.a. eine Kohlenmonoxid-Rohrleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen unterirdisch zu verlegen. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war der Landesregierung unter Ministerpräsident Peer Steinbrück ersichtlich, durch welche Städte und Gemeinden diese Rohrleitung verlaufen solle. (...)

(...) Nachdem sich eine Verhandlungslösung als nicht erreichbar erwiesen hatte, hat sich die Bundesregierung, gemeinsam mit der überwiegenden Mehrheit der anderen EU-Staaten entschlossen, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Bei der Entscheidung spielte auch die Tatsache eine entscheidende Rolle, dass die Kosovo-Albaner über viele Jahre von serbischer Seite massiv und systematisch unterdrückt worden waren. (...)

(...) Dass es der Einzelhandel besonders schwer hat, ist den Mitgliedern des Stadtrates bewusst. In unserem Ratsgremium sehe ich eine breite Übereinstimmung dafür, dass die Parkplätze am Marktplatz nicht weniger werden sollen. Erfreulicherweise ist es unserer Bürgermeisterin und der Grundstücksreferentin gelungen, in der unmittelbaren Nähe Ihres Geschäftes ein Wohngebäude mit Garagen zu erwerben. (...)