Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann das Bedürfnis, dass insbesondere Menschen, die wenig Geld verdienen, mehr am Ende des Monats in der Tasche haben sollen, sehr gut nachvollziehen. Ein Grundfreibetrag im Sozialversicherungssystem ist dafür aber nicht förderlich, weil er langfristig für die Beschäftigten nachteilig ist und die Sozialkassen noch weiter ausdünnt. (...)

(...) Dank der FDP-Bundestagsfraktion kann also nun die langjährige Tradition in Deutschland, Künstlernamen im Personalausweis einzutragen, weitergeführt werden. Der Entwurf eines "Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" enthält die erforderlichen Änderungen. (...)

(...) Natürlich spielen wirtschaftliche Faktoren bei vielen Gesetzgebungsverfahren eine Rolle. Ein mögliches Verbot von Paintball hätte natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen. Diese dürfen bei einer so grundsätzlichen Entscheidung bezüglich der Sicherheit von Menschen in meinen Augen nicht im Vordergrund stehen oder gar ein Verbot von gefährdenden Spiel- oder Sportarten unmöglich machen. (...)

(...) im Deutschen Bundestag habe ich bereits "gesetzlichen Mindestlöhnen" zugestimmt. Das Entsendegetz regelt Mindestlöhne, ohne die originäre Zuständigkeit der Tarifpartner auszuhebeln. Das ist mir als Gewerkschafter wichtig. (...)

(...) So könnte die Arbeitslosigkeit kurzfristig halbiert und Vollbeschäftigung erreicht werden: - Sozialversicherungsbeiträge voll aus Steuern finanzieren, (...)