Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es wird erwogen, die sterblichen Überreste - nach eingehender Untersuchung auch durch den Volksbund und abhängig von ihrer noch festzustellenden Gesamtzahl - auf einer der bestehenden deutschen Kriegsgräberstätten in Polen beizusetzen (wofür sich wegen der Nähe zu Marienburg in erster Linie Danzig anböte). Das auf einer deutschen Kriegsgräberstätte garantierte "ewige Ruherecht" der zivilen oder militärischen Kriegstoten ist ein wichtiges Argument für eine Bestattung auf einem deutschen Kriegsgräberfriedhof in Polen (und nicht auf einem städtischen Friedhof, etwa in Marienburg). Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, dass die Toten alsbald nach Abschluss der Ermittlungen und möglichst weitgehender Klärung der Hintergründe eine würdige letzte Ruhestätte finden. (...)
(...) In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern und vor allem die Basis für den nächsten Aufschwung zu legen. Denn wir wollen nicht einfach nur diese Krise irgendwie überstehen, sondern wir wollen gestärkt aus dieser Krise herauskommen. (...)
(...) Damit belohnen wir diejenigen, die beim Autokauf auf den Schadstoffausstoß achten und setzen einen Anreiz für den Klimaschutz. Zudem ist genau das auch Ansporn für unsere Autobauer. Wenn der Trend künftig zu kleineren und spritsparenden Modellen geht, müssen die deutschen Hersteller endlich ihr Angebot diesen Bedürfnissen anzupassen, wie es französische und asiatische Marken längst tun. (...)
(...) Zunächst treten wir für ein Bildungskonzept für ganz Deutschland ein und nicht für 16 verschiedene Bildungssysteme. Wir fordern Gemeinschaftsschulen, die unterschiedlich ausgerichtet sein können, in denen aber alle Kinder eine gute Chance erhalten, sich im höchsten Maß zu bilden. Die soziale Ausgrenzung, die in Bayern betrieben wird, lehnen wir ab. (...)
(...) Kaum ein Sektor hat in Hessen so unter der Koch-Regierung gelitten wie die soziale Infrastruktur. Mit der so genannten "Operation düstere Zukunft" wurden die Landesmittel für viele Einrichtungen komplett gestrichen oder drastisch gekürzt. (...)
