Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 06.02.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich bin der Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland der weltweit qualifizierteste Rechtsstaat ist. Sie können gerne anderer Meinung sein. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 02.02.2009 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dieses Angebot jetzt mit einem Verweis auf die Verantwortung der Amerikaner zurückzuziehen, halte ich für falsch. Meiner Meinung nach sollte die endgültige Auflösung des Lagers nicht unnötig dadurch verzögert werden, dass der zukünftige Aufenthaltsort der Häftlinge nicht geklärt werden kann. Natürlich muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Gefangenen beispielsweise nach Deutschland gebracht werden sollen. (...)