(...) Außerdem ist es auch ein Teil politischer Größe, Systemmängel zu erkennen und diese zu beheben, ohne das als Majestätsbeleidigung zu erachten. Dass ich die Rente mit 67 derzeit für falsch halte, liegt wohl an meiner Biografie. Immerhin habe ich 30 Jahre im gesundheitsgefährdenden Schichtdienst zugebracht. (...)
(...) Die Gestaltung der Bildungspolitik ist Ländersache, dies wurde in den Ergebnissen der Föderalismuskommission noch einmal ausdrücklich betont. (...) Im Mittelpunkt liberaler Bildungspolitik stehen die Interessen von Schülern, Eltern und Lehrern. (...)
(...) Dennoch bleibt die Sachbeschädigung und damit eingeschlossen das Graffitisprayen mit einer Strafandrohung von Geld- oder Freiheitsstrafe bis 2 Jahren eine Tat, die zur sog. "leichten Kriminalität" gehört. (...)
(...) Wer beim Sprühen erwischt wird, für den wird´s definitiv teuer, wenn er die Regressansprüche der Eigentümer begleichen muss. Das Problem bei der Graffitischmiererei ist nicht die zu milde Sanktionierung, sondern das schwierige Habhaftwerden der Täter. (...)
(...) Euro bereitgestellt. Noch nie wurde so viel für Forschung und Innovation ausgegeben. Im Bundeswirtschaftsministerium verantworte ich einen Großteil dieser Förderung. (...)