(...) Selbst die Befürworterinnen und Befürworter eines Grundeinkommens räumen ein, dass ein bundeseinheitliches Grundeinkommen nicht überzeugend wäre. Die sehr unterschiedlichen Wohnkosten müssten mithin berücksichtigt werden (über eine Regionalisierung oder über das Wohngeld). (...)
Sehr geehrter Herr Gerhardt,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Leider habe ich die Befürchtung, dass Sie nicht richtig informiert sind über das Abstimmverhalten der FDP Bundestagsfraktion, insbesondere im Hinblick auf den Gesundheitsfond. Diesen Kostenproduzierenden Gesundheitsfond haben wir nicht zu verantworten. Damit die Qualität steigt und die Preise sinken brauchen wir mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem und zwar auf allen Ebenen. (...)
(...) Eine Beschränkung dieser Leistung auf 18 Tage am Urlaubsort ist mir nicht bekannt. Auf meine telefonische Nachfrage erklärte die HEK, sie würde die Kosten für die Bereitstellung des Sauerstoffs und des Zubehörs am Urlaubsort (innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) für bis zu 14 Tage pro Kalenderjahr übernehmen. (...)
(...) Aus meiner Sicht braucht es schnellstmöglich eine für alle verbindliche Regelung zur Senkung der Produktionsmengen einerseits und stärkere Strukturen gegenüber den Handelsriesen im Lebensmittelsektor andererseits. Ich versichere Ihnen, dass ich mich auch weiterhin für politische Rahmenbedingungen auf dem Milchsektor einsetzen werde, die ein Überleben möglichst aller bäuerlichen Betriebe gewährleisten. (...)
(...) Auf der europäischen Ebene müssen die Fehlentscheidungen des letzten EU-Agrargipfels revidiert werden. Die geplanten Milchquotenerhöhungen müssen gestoppt und die Milchmengenregulierung fortgeführt werden. (...)