Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Markus Ferber
Antwort 06.06.2009 von Markus Ferber CSU

(...) Auf europäischer Ebene haben Sie die Situation ebenfalls richtig beschrieben. Auch ich bin der Meinung, dass die Instrumente der Intervention und der Exporterstattungen nur kurzfristige Lösungen bieten, langfristig sollten wir lieber Verarbeitungsbeihilfen zahlen, wie dies bis 2007 üblich war. Damit könnten bis zu 10% der Milchmenge wieder von der Lebensmittelindustrie aufgenommen werden, die zurzeit zusätzlich auf dem europäischen Milchmarkt untergebracht werden müssen. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort 07.06.2009 von Daniel Schreyer CSU

(...) Jetzt soll doch wieder an der Regulierung festgehalten werden - ganz ehrlich: für die Politik sind solche Meinungswechsel nach Marktlage nicht einfach. Gleichwohl: seien Sie sicher, dass nur die CSU sich trotzdem ernsthaft und fortwährend um die Belange unserer Bauern kümmert: auf allen politischen Ebenen. (...)

Portrait von Nadja Hirsch
Antwort 05.06.2009 von Nadja Hirsch FDP

(...) Hiergegen und vor allem für Transparenz und Fehlerlösungen im System, setzen wir uns als Liberale ein. Das ist im Interesse der gesamten Gesellschaft und des betroffenen Einzelfalles. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort 26.06.2009 von Herbert Reul CDU

(...) Mit der durch geringe Besoldung gefährdeten Unabhängigkeit der Richter in der Bundesrepublik Deutschland haben Sie ein Problemfeld berührt, das ebenfalls nicht in meine Kompetenz fällt: die Richterbesoldung ist Sache der Mitgliedsstaaten und in der Bundesrepublik darüber hinaus Sache der einzelnen Bundesländer. Immerhin mag es Sie beruhigen, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik die Amtsdelikte Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in der Bundesrepublik - anders als in anderen Mitgliedsländern - deutlich im Rückgang begriffen sind: So wies die Statistik für 2007 nur noch 1.343 Fälle gegenüber 2.307 Fällen im Jahre 1998 aus. (...)